Gesellschaft

Deutschland: Mehr Diversität. Weniger Föderalismus!

von Sabine Walter

Krisen per se und die Coronakrise insbesondere bringen Dinge zu Tage, die auf allen Ebenen der Gesellschaft, Politik und der Wirtschaft dringend reformbedürftig sind. So auch die Grenzen des Föderalismus. Das Gerangel der Ministerpräsidenten bei der Festlegung und Lockerung der Beschränkungen erinnert an die Kleinstaaterei vor 1871. Zu viele Egos, die sich positionieren müssen, zu viele Ministerien, zu viele Ämter, zu viele unterschiedliche Interessen, zu viele Befindlichkeiten, zu viele System- und Prozessbrüche. Die Egos der Ministerpräsidenten scheinen wichtiger als eine sinnvolle Lösung, die der Sache dient und Deutschland nicht weiter schwächt als ohnehin durch den Shutdown bereits geschehen. Am eklatantesten behindert jedoch der Föderalismus das Bildungssystem in Deutschland. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Chance, zumindest dieses in die Gesamtverantwortung des Bundes zu geben. In diesem Artikel zeigen wir auf, was es braucht, um in Deutschland die Chancen der Diversität zu nutzen – mit oder ohne Föderalismus.

Diversität: Wann entfaltet sie ihr volles Potenzial?

Die Kraft der Vielfalt kommt dann zu ihrer vollen Entfaltung, wenn alle, die an der Suche nach der besten Lösung beteiligt sind, sich zu 100% diesem Ziel verschreiben – also alle persönlichen Interessen diesem Ziel untergeordnet werden. Davon sind wir in Deutschland und insbesondere auf der Ebene der Ministerpräsidenten weit entfernt. Ego, Machterhalt bzw. -ausbau stehen über einer konstruktiven Debatte für eine einheitliche Lösung.

Die Kraft der Vielfalt ist dann gegeben, wenn eine an Erfahrungen, Perspektiven und Kompetenzen heterogene Gruppe alle relevanten Fragen erörtert und aufgrund der diversen Zusammensetzung möglichst wenig relevante Aspekte aus den Augen verliert.

Sind die beiden genannten Punkte gegeben, braucht es eine Debatte, an der Sache orientiert, dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, die in vollem Vertrauen und Wohlwollen miteinander geführt wird. Konstruktives Streiten ist in diesem Fall ein Ausdruck von Nähe und dem absoluten Wunsch, die beste Lösung für alle zu finden.

Was braucht es in Deutschland, damit Diversität wieder zum Motor unserer Entwicklung, Kreativität, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit wird und der Föderalismus nicht als Fortschrittsbremse verkommt?

Diversität als Motor: Was ist zu tun?

Für die Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheit unserer Gesellschaft, müssen in einem ersten Schritt Zuständigkeitsbereiche neu gedacht und definiert werden.

Neudefinition von Zuständigkeiten

Bundesverantwortung

Der Bund sollte die Bereiche verantworten, die sicherstellen, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, unsere Innovationskraft stärken und einen internationalen Frieden, einen sozialen Frieden und menschenwürdige Lebensbedingungen garantieren. Diese Bereiche sind:

  • Bildung
  • Gesundheit
  • Kommunikation und digitale Infrastruktur
  • Energie
  • Mobilität
  • Finanzen
  • Verteidigung & Innere Sicherheit
  • Auswertiges Amt & Internationale Zusammenarbeit
  • Wirtschaft, Umwelt & Nachhaltigkeit
  • Humangesellschaft
  • Justiz & Verbraucherschutz

Wie Sie beim Lesen bemerkt haben, habe ich einige Ministerien neu benannt und sortiert. Warum? Weil bestimmte Themen, wie z.B. Wirtschaft und Umwelt, inhaltlich zusammengehören und daher auch von einem Ministerium geführt und weiterentwickelt werden sollten.

Landesverantwortung

Die Landesverantwortung ist obsolet, wenn die Verantwortlichkeit und der Entscheidungsspielraum der Regierungsbezirke und der Kommunen gestärkt wird.

Regionale Verantwortung von Bezirken und Kommunen

Kernstück der kommunalen Verwaltung ist die Daseinsvorsorge. Das heißt, die Bereitstellung aller für das menschliche Dasein notwendige Infrastruktur, Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen aktuell: der öffentliche Nahverkehr sowie das kommunale Straßennetz, die Versorgung mit Wasser und Energie, Abwasser- und Müllentsorgung, Feuerwehr, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Friedhöfe, Krankenhäuser, Kultur- und Sporteinrichtungen.

Um zukünftig die Kraft der regionalen Nähe noch stärker zur Entfaltung zu bringen, sollten “Brüche”, die durch verschiedene kommunale Zuständigkeit entstehen und beispielsweise die regionale Mobilität behindern, auf Bezirksebene geregelt werden. Welche Bereiche sollten in die Verantwortung der Regierungsbezirke und Kommunen fallen?

  • Wirtschaft, Umwelt & Nachhaltigkeit (inkl. Landwirtschaft)
  • Soziales
  • Sport- & Kulturförderung
  • Bauen & Wohnen
  • Mobilität

In Deutschland gibt es nur noch 19 Regierungsbezirke. Die Mehrheit der Bundesländer hat keine. Regierungsbezirke sollten so definiert werden, dass sie geografisch Sinn machen und Ballungsgebiete zusammenführen und nicht trennen, wie das z.B. in Mainz und Wiesbaden der Fall ist. Hier liegen die beiden Städte sogar in unterschiedlichen Bundesländern.

Durch die Neudefinition der Verantwortlichkeiten wird erreicht, dass zentrale Rahmenbedingungen, die einer Gesellschaft eine gesunde Entwicklung ermöglichen, in einer Verantwortung, nämlich der des Bundes liegen. Bereiche, die eine kreative und diverse Lösungsfindung erfordern, fallen in lokaler Zuständigkeiten. Bürokratie wird dadurch abgebaut, Flexibilität gewonnen, die Chance, Lösungen auf regionale Probleme maßzuschneidern und damit eine Vielzahl an Best Practices zu schaffen, von der wir immer wieder aufs Neue lernen können, steigt.

Diversität sicherstellen

Neben der Neudefinition von Zuständigkeiten gilt es, Diversität auf diesen Ebenen sicherzustellen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit bzw. einen regelmäßigen Austausch von Experten aus Wirtschaft, Politik, Gesundheit, Kultur, Forschung, Bildung, “normalen Bürgern unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichsten Background” zu fördern.

Der im Zuge der Coronakrise von der Bundesregierung angestoßene Hackaton hat es gezeigt: viele Bürger wollen sich mit ihren Ideen einbringen. Dafür brauchen wir Plattformen und den Willen von Verwaltung und Politik, Ideen und Lösungsansätze pragmatisch umzusetzen.

Debattenkultur reanimieren

Um einen konstruktiven Austausch um die beste Lösung sicherzustellen, muss die Debattenkultur in Deutschland auf allen Ebenen, vor allem aber auf der Ebene der Politiker, wieder zum Leben erweckt werden. Damit das gelingt, sind aus meiner Sicht verschiedene Faktoren erforderlich:

  • Sachbezug statt Ego
  • Wohlwollendes und vertrauensvolles Miteinander der politischen Führungsebene
  • ein echtes Führungsteam in der Regierung
  • Ausbau der Fähigkeiten im kritischen Denken
  • mehr Bildung, weniger BILD auf allen Ebenen der Gesellschaft
  • Erweiterung des Projektes “Jugend debattiert” auf andere Gesellschaftsschichten
  • Integration der Debattenkultur als Pflichtelement in den Schulunterricht
  • Verantwortungsvoller Umgang der Presse mit öffentlich geäußerten Meinungen – Fakten statt Schlagzeile oder Klicks

Entkopplung von Entscheidung und politischen Wahlzyklen

Viele Entscheidungen, die den gesunden Fortbestand unserer Gesellschaft erst ermöglichen, erfordern visionäres und strategisches Denken. Solche Entscheidungen haben Langfrist-Charakter und sind zwingend von politischen Karrieren, Wahlzyklen oder Agenden zu entkoppeln. Auch hier zählt: Sache statt Ego, Gesellschaftswohl statt eigene Karriere. Dies gelingt dann, wenn das menschliche Handeln wieder stärker von Vertrauen statt von Angst geprägt ist.

Politische Mündigkeit der Bürger*innen fördern

Die Möglichkeiten, Meinungsbildungs- und politisch-gesellschaftliche Entscheidungsprozesse als Bürger zu gestalten und zu beeinflussen, muss in Deutschland erweitert werden. Dazu zählt auch, dem Instrument des Volks- und Bürgerentscheides deutlich mehr Raum zu geben und die Rahmenbedingungen dafür deutschlandweit einheitlich zu gestalten.

Vertrauens- statt Angstkultur

Wie Stephen M.R. Covey in seinem Buch „Schnelligkeit durch Vertrauen“ beschreibt, bildet Vertrauen die Grundlage für jegliche Interaktion zwischen Individuen, Organisationen und Gesellschaften rund um den Globus. Mangelndes Vertrauen zerstört auch die erfolgreichsten Beziehungen, Organisationen, die mächtigste Regierung und die florierendste Wirtschaft.

Mangelndes Vertrauen stoppt Entwicklung jeglicher Art – auch die gesellschaftliche. Es behindert Wachstum und macht Veränderung unmöglich. Mangelndes Vertrauen macht eine konstruktive Debattenkultur unmöglich und zerstört damit das Suchen nach der besten Lösung. Mangelndes Vertrauen versagt es Querdenkern, ihre Ideen frei zu äußern, es erschwert vernetztes Denken und interdisziplinäres Arbeiten. All dies sind aber zwingende Faktoren für eine zukunftsträchtige Gesellschaft, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zum Wohle der Menschen löst.

Deshalb nimmt Vertrauen eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft neu zu denken und zu reformieren.

Damit Vertrauen entstehen und wachsen kann, ist laut Covey Integrität und eine wohlwollende Absicht genauso erforderlich wie die Kompetenz und Verbindlichkeit. Darauf aufbauend bedeutet Vertrauen:

  • angstfrei zu handeln
  • andere, in dem, was sie sind, sagen und tun, ernst zu nehmen
  • das Wohl aller zum Ziel zu machen und das gemeinsame Handeln darauf auszurichten

Uneingeschränkt zu vertrauen, sich und anderen, ist zentrales Paradigma auf dem Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir leben aktuell in einer Angstkultur: Angst vor dem Klimawandel, Angst vor anderen Kulturen, Angst vor der Digitalisierung, Angst vor Komplexität, Angst vor Geschwindigkeit, Angst nicht mehr gebraucht zu werden, Angst Technologien nicht zu verstehen und zu beherrschen…Angst vor dem Virus.

Diese Angst lähmt. Sie verstellt den Blick auf die Fülle und die Chancen. Diese Angst lässt nicht zu, dass wir als Gesellschaft eine Zukunftsvision entwickeln. Deshalb ist es essenziell, dass wir lernen zu vertrauen.

Was hält viele davon ab, „blind“ zu vertrauen? 

Zu viele negative Erfahrungen? Die Angst, nicht zu genügen? Die Angst, die Kontrolle zu verlieren? Die Angst, Einfluss und Wohlstand zu verlieren? Die Angst, nicht mehr dazu zu gehören? Die Angst, krank zu werden, zu sterben? Zu geringes Selbstvertrauen? 

Ob wir bedingungslos vertrauen können, hängt zu einem hohen Prozentsatz von unseren frühkindlichen Erfahrungen ab. Deshalb ist es zentrale Aufgabe von Führungspersönlichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aber ist Aufgabe von Eltern, Großeltern, Lehrern, Erziehern und politischen Entscheidungsträgern ihre eigenen Ängste in den Griff zu bekommen.

Nur wenn uns das gelingt, können wir unsere Gesellschaft reformieren und unseren Kindern ermöglichen, angstfrei und im tiefen Verständnis aufzuwachsen, dass Entwicklung mehr Chancen als Risiken bietet.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie sind die, die unsere Vision gestalten und weiterentwickeln. Dies geht nur mit einem angstfreien Blick auf das, was passiert und dem Mut zu handeln.

Fazit

Diversität als Motor: Das ist zu tun!

Um für die Weiterentwicklung unseres Landes Diversität wieder als kraftvollen Motor zu nutzen, gilt es:

  • Das föderale Verwaltungssystem zu reformieren und Zuständigkeiten neu zu ordnen
  • Diversität bei der Suche nach der besten Lösung sicherzustellen
  • eine konstruktive Debattenkultur in unserem Land neu zu etablieren
  • für unser Land wichtige Entscheidungen von politischen Wahlzyklen zu entkoppeln
  • Die politische Mündigkeit der Bürger zu fördern, z.B. auch in dem Volksentscheide stärker zur Entscheidungsfindung genutzt werden
  • In eine Vertrauenskultur investieren und aktiv die Angstkultur minimieren

Lux Scriptum - Path 1 by Claus Pescha

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Neue Dinge auszuprobieren, ergebnisoffen einen Erkundungsprozess zu starten, kontinuierlich daran zu feilen bis das dabei entsteht, mit dem wir zufrieden sind, ist eine wichtige Kompetenz. Doch wie lässt diese Kultur in Unternehmen etablieren? Dazu braucht es sieben elementare Faktoren.

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